Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat in einem Einzelfall entschieden, dass die Übergangsfrist bis zum 31.7.2021 auch bei einem Wechsel der Betreuungseinrichtung gilt.
Das Gericht führt dazu aus: "Hätte der Gesetzgeber die Bindung an eine bestimmte Einrichtung gewollt, wäre – schon vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Grundrechtsrelevanz der neu eingeführten Impfpflicht – ohne Weiteres zu erwarten gewesen, dass dies in der Vorschrift klar zum Ausdruck gekommen wäre."
Hier das Urteil (Stand 9.6.2020)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. Mai 2020 zwei Eilanträge auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Begründet wird das insbesondere damit, dass die Hürden für diesen Schritt sehr hoch sind.
In der Begründung steht aber auch: "Die Verfassungsbeschwerde ist zumindest nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung, die im Rahmen eines Eilverfahrens nicht möglich ist."
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200511_1bvr046920.html (Stand 21.5.2020).
Expertenstatement und Diskussionsbeiträge von Dr. Alexander Kekulé im Rahmen der Podiumsdiskussion des Vereins „Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung“ am 12.10.2019. Dr. Kekulé ist Mikrobiologe, früherer Berater der Bundesregierung und ein Befürworter von Impfungen.
Laut Herrn Kekulé hätte Jens Spahn sich bei der Begründung seines Gesetzes in den Bereich von fake news begeben. Außerdem bezeichnet er die immer wieder genannte Zahl von 95 % Durchimpfung als "totalen Quatsch", weil man bei dieser Zahl davon ausgehen würde, dass jeder mit jedem Kontakt hat. Quelle: Statements der Experten: https://www.youtube.com/watch?v=xJ-lKKE3oaA und Podiumsdiskussion: https://www.youtube.com/watch?v=kVsIzFwr5c4)
Auch Prof. Johannes Liese, Leiter der pädiatrischen Infektiologie und Immunologie am Universitätsklinikum Würzburg spricht sich gegen eine generelle Impfpflicht aus, "weil hier ein Problem heraufbeschworen wird, das die Fakten nicht hergeben (...) Quelle: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Wuerzburger-Kinderarzt-Wir-brauchen-keine-Impfpflicht-wir-haben-muendige-Buerger;art735,10234478 (Stand 28.5.2020)
FAQ Impfzwang – Fragen und Antworten rund um den Impfzwang https://initiative-freie-impfentscheidung.de/faq-impfzwang/
(8.1.2020)
Nehmen die Masern wirklich zu?
https://initiative-freie-impfentscheidung.de/nehmen-die-masern-wirklich-zu/
(10.1.2020)
Sinken die Impfraten wirklich?
https://initiative-freie-impfentscheidung.de/sinken-die-impfraten-wirklich/
(10.1.2020)
Sind Kinder wirklich das Problem bei Masern?
https://initiative-freie-impfentscheidung.de/sind-kinder-wirklich-das-problem-bei-den-masern/
(10.1.2020)
Warum hat Deutschland die Masern nicht längst
eliminiert?
https://initiative-freie-impfentscheidung.de/warum-hat-deutschland-die-masern-nicht-laengst-eliminiert/
(10.1.2020)
Impflicht in Deutschland: Unbegründet, verfassungsrechtlich bedenklich,
kontraproduktiv.
Offener Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der
Länderparlamente vom 23.4.2019
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/offener-brief-an-alle-abgeordneten-des-deutschen-bundestages-und-der-l%C3%A4nderparlamente.html
(8.1.2020)