Urteil vom 29. Mai 2020: Die Übergangsfrist gilt auch bei einem Wechsel der Einrichtung!

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat in einem Einzelfall entschieden, dass die Übergangsfrist bis zum 31.7.2021 auch bei einem Wechsel der Betreuungseinrichtung gilt.

 

Das Gericht führt dazu aus: "Hätte  der  Gesetzgeber die Bindung an eine bestimmte Einrichtung gewollt, wäre – schon vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Grundrechtsrelevanz der neu eingeführten Impfpflicht  – ohne Weiteres zu erwarten gewesen, dass dies in der Vorschrift klar zum Ausdruck gekommen wäre."

 

Hier das Urteil (Stand 9.6.2020)

 

Das Bundesverfassungsbericht wird sich mit der impfpflicht befassen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. Mai 2020 zwei Eilanträge auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Begründet wird das insbesondere damit, dass die Hürden für diesen Schritt sehr hoch sind. 

 

In der Begründung steht aber auch: "Die Verfassungsbeschwerde ist zumindest nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung, die im Rahmen eines Eilverfahrens nicht möglich ist."

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rk20200511_1bvr046920.html (Stand 21.5.2020).

Was spricht eigentlich gegen das Masernschutzgesetz?

  • Die Begründungen des Gesetzes entsprechen nicht der Wahrheit. Es gibt weder mehr Masernfälle noch sinkt die Impfbereitschaft.

  • Die ohnehin fragwürdigen Begründungen beziehen sich auf Masern. Da es keinen Einzelimpfstoff gibt, muss man sich künftig aber mindestens gegen Masern, Mumps und Röteln impfen lassen. Es wäre ein Leichtes für die Bundesregierung, einen Einzelimpfstoff zu bestellen. Stattdessen ermöglicht sie es den Herstellern, ihre Mehrfachimpfstoffe beliebig zu erweitern. Damit werden weitere Pflichtimpfungen möglich, ohne dass dafür das Gesetz geändert werden muss!     

 

  • Die Durchimpfungsraten bei Kindern sind bereits sehr hoch. Durch die Impfpflicht ist kaum eine Steigerung zu erwarten. Experten haben berechnet, dass künftig nur etwa 1 bis 2 von 1000 Kindern zusätzlich den vermeintlichen Schutz vor einer Masernerkrankung haben werden. Anders ausgedrückt: Aus 93 % Impfquote bei der Einschulung werden 93, 002 %. Es ist fraglich, ob dieser winzige Effekt den betriebenen Aufwand rechtfertigt.   

  • Es sind noch lange nicht alle Alternativen zur Impfpflicht ausgeschöpft. Es wäre die Pflicht der Bundesregierung, zunächst alle Maßnahmen zu ergreifen, die auf Freiwilligkeit abzielen.

 

  • Deutschland könnte möglicherweise bereits heute das von der WHO gesetzte Ziel der Masernelimination erfüllen. Um das zu prüfen, fehlt allerdings ein geeignetes Erfassungssystem. Es gibt Länder, die mit einer niedrigeren Impfquote und höheren Fallzahlen den Status der Elimination erreicht haben. Elimination bedeutet nämlich nur, dass in drei aufeinanderfolgenden Jahren kein Masernausbruch länger als 12 Monate anhält. Elimination heißt also nicht Ausrottung!

 

Interessante Links / Quellen

Expertenstatement und Diskussionsbeiträge von Dr. Alexander Kekulé im Rahmen der Podiumsdiskussion des Vereins „Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung“ am 12.10.2019. Dr. Kekulé ist Mikrobiologe, früherer Berater der Bundesregierung und ein Befürworter von Impfungen.

 

Laut Herrn Kekulé hätte Jens Spahn sich bei der Begründung seines Gesetzes in den Bereich von fake news begeben. Außerdem bezeichnet er die immer wieder genannte Zahl von 95 % Durchimpfung als "totalen Quatsch", weil man bei dieser Zahl davon ausgehen würde, dass jeder mit jedem Kontakt hat. Quelle: Statements der Experten: https://www.youtube.com/watch?v=xJ-lKKE3oaA und Podiumsdiskussion: https://www.youtube.com/watch?v=kVsIzFwr5c4)

 

Auch Prof. Johannes Liese, Leiter der pädiatrischen Infektiologie und Immunologie am Universitätsklinikum Würzburg spricht sich gegen eine generelle Impfpflicht aus, "weil hier ein Problem heraufbeschworen wird, das die Fakten nicht hergeben (...)  Quelle: https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Wuerzburger-Kinderarzt-Wir-brauchen-keine-Impfpflicht-wir-haben-muendige-Buerger;art735,10234478 (Stand 28.5.2020)

 

FAQ Impfzwang – Fragen und Antworten rund um den Impfzwang https://initiative-freie-impfentscheidung.de/faq-impfzwang/

(8.1.2020)

 

Nehmen die Masern wirklich zu?
https://initiative-freie-impfentscheidung.de/nehmen-die-masern-wirklich-zu/

(10.1.2020)

Sinken die Impfraten wirklich?

https://initiative-freie-impfentscheidung.de/sinken-die-impfraten-wirklich/

(10.1.2020)

Sind Kinder wirklich das Problem bei Masern?
https://initiative-freie-impfentscheidung.de/sind-kinder-wirklich-das-problem-bei-den-masern/
(10.1.2020)


Warum hat Deutschland die Masern nicht längst eliminiert?
https://initiative-freie-impfentscheidung.de/warum-hat-deutschland-die-masern-nicht-laengst-eliminiert/ (10.1.2020)

Impflicht in Deutschland: Unbegründet, verfassungsrechtlich bedenklich, kontraproduktiv.
Offener Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente vom 23.4.2019
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/offener-brief-an-alle-abgeordneten-des-deutschen-bundestages-und-der-l%C3%A4nderparlamente.html (8.1.2020)